Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
es fällt schwer, eine neue Rede vorzutragen. Und zwar deshalb, weil sich die Rahmenbedingungen seit mehreren Jahren nicht verändert haben.
Schon in der letzten Haushaltsrede haben wir Unabhängige die ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips aufgezeigt. Wir haben das Erfordernis einer Musterklage zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen bejaht. Wir haben die explodierenden Kosten des Sozialetats beklagt.
Lassen Sie mich nur blitzlichtartig auf einzelne Diskussionspunkte aus den Haushaltsplanberatungen eingehen. Mit konkreten Zahlen aus dem Haushalt werde ich Sie nicht langweilen. Diese wurden heute bereits mehrfach vorgetragen.
Die Finanzausstattung der Kommunen ist unsicher wie nie. Nicht nur, weil die Wirtschaftskrise ein Einbrechen der Gewerbesteuereinnahmen mit sich gebracht hat. Nein, weil Bund und Land unbeholfen agieren und selbst nicht wissen, wo die Reise hingehen soll. Dies zeigt deutlich der Antrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 14/10021). Da wird noch im Oktober 2009 die Gewerbesteuer, die sich ja gerade in dieser Wirtschaftskrise als Wackelkandidat erwiesen hat, wieder zur „wichtigsten Stütze des kommunalen Finanzsystems“ erklärt. Fragen Sie Plettenberg oder fragen Sie Hemer.
Die CDU-FDP-Koalition lässt durch eine Kommission den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen eigenständigen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer prüfen. Unternehmer freut euch! Bürger ärgert euch!
Und auch die FDP bedient erneut mit „Privat vor Staat“ ihr Klientel. Aussagen wonach die Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Unternehmenssteuer herzustellen sei, führen zwangsweise zu einer Gebührenerhöhung für den Bürger im Bereich der Abfallentsorgung. Keine schönen Aussichten!
Und alle zusammen können nur eines: Aufgaben verteilen ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Beispiel Zensus 2011: Auch hier macht es sich das Land unglaublich leicht mit der Schönrechnung, wonach 650.000 € für die Befragung bei uns im Märkischen Kreis genügen sollen. Unsere hauseigene Überprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass damit nur die Hälfte der Kosten gedeckt ist.
Lassen Sie mich ketzerisch formulieren: Wenn das Land nur 50% der Leistung bezahlt, bekommt es auch nur 50%. Dann wird hier eben nur jeder 20. Einwohner befragt!
Liebe Kreistagsabgeordnete, was soll der vorauseilende Gehorsam? Es existiert in NRW nicht einmal ein Ausführungsgesetz. Noch ist Zeit Verhandlungen mit Hilfe unserer Interessenverbände für eine Kommunalfreundliche Ausgestaltung des Landesgesetzes zu führen. Das erwarten wir auch! Nicht dagegen Parteigehorsam, der uns heute über eine Veränderungsliste mal eben über 250.000 € kostet!
Genau aus diesem Grunde, um endlich falsche Rücksichtnahme auf Parteifreunde in Bund und Land zu beenden, unterstützen wir wieder die Forderung nach einer Klage zur Überprüfung der Finanzausstattung. Unabhängige Gerichte müssen klären, ob die derzeitige Praxis der Unterausstattung der Kommunen und Kreise überhaupt noch mit dem Postulat der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar ist.
Aber auch hier ist Kritik angebracht: Eine kurze Information in einer interfraktionellen Runde ist nicht ausreichend. Solche grundlegenden Dinge bedürfen breiter politischer Unterstützung und dürfen nicht –mal eben- über eine Veränderungsliste eingebracht werden. „Vogel friss oder stirb“ sollte nicht unser Umgang miteinander sein.
Eine reine Beratung des Haushaltsplanentwurfs ist, wie die obigen Beispiele zeigen, schon lange nicht mehr ausreichend. Es ist notwendig, Entwicklungen ständig zu beobachten und zu diskutieren. Viele Einzelmaßnahmen fordern dabei einen größeren Beratungsbedarf heraus. So ist keine der Einzelmaßnahmen, die zur Entschuldung immer wieder diskutiert wird, ein Allheilmittel. Privatisierung und interkommunale Zusammenarbeit können sinnvoll sein, je nach Aufgabe. Neue Techniken können sich über die Energieeinsparung amortisieren. Personelle Ausweitungen können sinnvoll sein, wenn ihnen ein Einspareffekt oder eine Mehreinnahme gegenübersteht. So konnte zum Beispiel die Rückholquote im Unterhaltsvorschuss durch bessere personelle Unterstützung um ca. 4% gesteigert werden. Hierzu haben wir gerne mit unserem Antrag beigetragen!
Bei all diesen Beispielen ist sachliche Information und genaues Abwägen erforderlich. Eine Leistung, die schon unter zeitlichen Gesichtspunkten nicht im Rahmen der Fachausschüsse zu leisten ist. Aus diesem Grunde wünschen wir die Einrichtung einer so genannten Finanzkommission. Wobei wir uns ausdrücklich gegen den Ausdruck Sparkommission verwehren. Wir wollen einen kommunalen Haushalt nicht kaputt sparen!
An vielen Stellen fehlt es uns aber an Transparenz. So vermissen wir bei der Planung des Kreisstraßenbaus beispielsweise die Vorlage einer Prioritätenliste. Allein aus der Drucksache zum Haushalt ließ sich nicht entnehmen, ob und welche Reparaturmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit unaufschiebbar sind.
Die kleinen Fraktionen sind nicht in allen Gremien vertreten. Auch hier mangelt es immer wieder an Informationen.
Themen, die über umfangreiche Gutachten vorbereitet und in vielen Kollegien beraten werden müssen, lassen sich ebenfalls leichter über eine solche Kommission begleiten. Wenn Strukturen entworfen und aufgebaut werden sollen, sind mehrfache Berichte erforderlich, um Aktualität sicher zu stellen. Bestes Beispiel hierfür ist der Tourismus. Das Gutachten wurde bereits im Dezember 2009 in die politische Diskussion eingebracht. Die Ergebnisse aus den Städten und Gemeinden werden zurzeit in einer Art Arbeitsgemeinschaft zusammengefasst und uns Politikern im Rahmen der nächsten Ausschusssitzungen präsentiert.
Erst in Kenntnis dieser Vorlage ist eine Positionierung pro oder contra Touristische Arbeitsgemeinschaften oder FTV oder Sauerland-Tourismus sinnvoll. Aus diesem Grunde können wir dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Austritt aus dem Sauerland-Tourismus zurzeit nicht zustimmen, auch wenn wir selbst 2006 und auch 2007 einen vergleichbaren Antrag gestellt haben.
Wir bemerken darüber hinaus mit Bestürzung eine Tendenz, Maßnahmen nur unter finanziellen Gesichtspunkten zu bewerten. Wir werden uns vehement dagegen stellen, einen Aufzug zu bauen, nur weil es 90% Fördermittel gibt.
Diese Fördermittel sind Steuermittel!
So lange wir von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens nicht überzeugt sind, werden wir ihm unsere Zustimmung verweigern. Bislang fehlen uns alternative Modelle. Wir haben in vielen Kommunen gute Erfahrungen mit Bürgerbussen gemacht. Warum wird nicht die Arbeitskraft der Verwaltung genutzt, um mit dem Bürgerbusverein Altena und dem Land über die Förderung und den Betrieb eines zweiten Bürgerbusses zu verhandeln? Dies hat den unschätzbaren Vorteil, dass man nicht an Folgekosten für die Unterhaltung und Verkehrssicherung gebunden ist, falls die Burg auch zukünftig nicht mit stark steigenden Besucherzahlen dienen kann. Wir sind nach wie vor skeptisch, ob allein die „Renovierungsarbeiten“ am Rückgang der Besucherzahlen schuld waren.
Aus diesem Grunde fordern wird die Verwaltung bereits heute auf, diese Alternative zu untersuchen und darzustellen.
Zum Abschluss lassen Sie mich mit einem Beispiel daran erinnern, dass auch Aufgaben, die zunächst nicht in der Hand des Kreises liegen, reflexartig Auswirkungen auf uns haben.
Ich spreche von der Neukonzeption der ärztlichen Notfallversorgung: Erfahrungen aus Brandenburg haben gezeigt, dass bei Verlängerung der Anfahrtswege der Bürger aus Hilflosigkeit direkt über 112 Hilfe anfordert.
Dies blockiert für die Zeit des Einsatzes wichtiges Rettungsgerät. Ob dies mit Blick auf einen knapp kalkulierten Rettungsdienstbedarfsplan sinnvoll ist, mag dahin gestellt bleiben. Jedenfalls ist es mit Blick auf die Demographische Entwicklung nicht einsichtig, Verschlechterungen für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung hinzunehmen.
Die Wählergemeinschaften in Kierspe und Werdohl kämpfen daher für andere Lösungen. Ein stärkerer Einsatz des Kreises für die Belange der Bürger bei der Kassenärztlichen Vereinigung wäre wünschenswert!
Als Ergebnis lassen Sie mich festhalten: Es darf kein „Weiter so!“ mehr geben. Wir dürfen nicht länger darauf warten, dass eine bessere Konjunktur oder Mutter NRW uns retten. Die bloße Weitergabe der Einsparung bei der Landschaftsverbandsumlage genügt nicht. Wir müssen selbst ein innovatives Konzept aus Aufgabenkritik, Sparsamkeit, wirtschaftlicher Betätigung und kommunaler Zusammenarbeit ausloten. An diesem ganzheitlichen Ansatz fehlt es zurzeit.
Daher stimmen wir dem Haushalt 2010 nicht zu.
Wir sehen aber, dass in diesen Haushalt viel Zeit und Kraft investiert wurde. Alle, Verwaltung und Politik, haben nach bestem Wissen und Gewissen hieran gearbeitet. Dafür gebührt Ihnen allen unser uneingeschränkter Dank.
Und vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.