Sehr geehrter Herr Gemke,
zum Haushalt 2010 bitten wir folgenden Antrag im Kreisausschuss und Kreistag beraten zu lassen:
Zum Kreisausschuss wird ein Unterausschuss zur ganzjährigen Begleitung der finanziellen Entwicklung (u.a. Sparmaßnahmen) eingerichtet.
Die Unterfinanzierung der Kommunen und Kreise ist offensichtlich. Eine reine Beratung nur zum Haushaltsplanentwurf ist schon lange nicht mehr ausreichend. Vielmehr ist es erforderlich, auch unterjährig Entwicklungen zu beobachten und zu diskutieren. Viele Einzelmaßnahmen fordern aber einen größeren Beratungsbedarf heraus, so dass in den seltenen Fachausschusssitzungen der zeitliche Rahmen gesprengt würde.
Als Folge aus dieser Erkenntnis sind einige Kommunen dazu übergegangen, einen Unterausschuss zu bilden, der entsprechend häufiger tagt. Hier können Sparmaßnahmen oder finanzielle Entwicklungen besprochen werden. Durch die hohe Sitzungsfrequenz (häufig monatlich) entsteht darüber hinaus kein Zeitdruck. Die Erfahrungen der Kommunen sind gut, aus diesem Grunde sollte sich auch der Kreis diesem neuen Mittel nicht verschließen.
Des Weiteren ist zu bedenken, dass Teile des Haushalts den Fachausschüssen nicht zugeordnet sind (z.B. IT). Zusätzliche Informationen und damit eine selbstverständliche politische Beratung ist dagegen wünschenswert.
Die genauen Modalitäten (z.B. Anzahl der Mitglieder) können noch später bestimmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Gertitschke
Fraktionsvorsitzender