Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich will hier nicht alle Zahlen wiederholen, die seit der Haushaltseinbringung zitiert wurden. Lassen Sie mich nur auf einige Schwerpunkte eingehen.
Wir wissen alle, dass Kreishaushalte auf die „Verwaltung von Sozialleistungen“ reduziert worden sind. Das Bewusstsein, dass die wesentlichen Aufgaben fremdbestimmt sind, fordert einen veränderten Blick auf die einzelnen Produkte.
Es stellt sich wegen der Fremdbestimmung nur noch die Frage, ob die Verwaltung bei der Erstellung dieses Planentwurfs sorgfältig alle Sparmaßnahmen umgesetzt hat. Damit wird wenigstens sicher gestellt, dass die kreisangehörigen Kommunen nicht über Gebühr beansprucht werden.
Diese Frage beantworten wir im Großen und Ganzen mit „Ja!“.
Die Einsparungen, sowohl durch die Senkung der LWL-Umlage um 0,7% als auch durch die erwarteten höheren Landeszuweisungen für die Kindertagesstätten, werden an die Kommunen weitergereicht.
Auch verzichtet der Kreis auf eine Minimierung seiner Deckungslücke und greift um 6 Mio. € in die Ausgleichsrücklage. Da leider kein entsprechendes Sparschwein im Keller steht, nimmt der Kreis in dieser Höhe weitere Kredite in Anspruch. Das ist zwar kommunenfreundlich, aber Risiko behaftet. Denn sobald die Zinsen ansteigen, entstehen hier Verbindlichkeiten, die zukünftige Haushalte belasten. Es bleibt uns daher auch zukünftig nur, sparsam mit den Geldern umzugehen. Das reine Verschieben eines Haushaltsausgleichs auf den Sankt Nimmerleinstag, wie der Gesetzesentwurf zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen es vorsieht, ist wegen der eben dargestellten wirtschaftlichen Unwägbarkeiten verantwortungslos und abzulehnen. Sieht so die Kompetenz bei der Beratung der Kommunen durch das Land aus? Darauf verzichte ich gerne, das machen wir lieber selbst.
Weg vom fiktiven Schuldenabbau, hin zu spürbaren Erleichterungen: Die Finanzplanung darf durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ab 2012 ff. noch einmal überarbeitet werden und stellt sich besser dar. Aber Vorsicht, schon lauern neue Aufgaben: ab 2014 sollen die Kommunen neue Kosten für die Schulsozialarbeit und die Mittagsverpflegung übernehmen, für die der Bund nur drei Jahre die Kosten trägt!
Wir haben uns bei den Haushaltsplanberatungen die Strukturen im Jugendamt erläutern lassen, um die große Kostenexplosion dort zu klären. Wir bemängeln, wie von uns im JHA eingefordert, dass keine Übersicht darüber existiert, welches Fallzahlenaufkommen es in den einzelnen Kommunen gibt. Nicht falsch verstehen: wir wollen keine Konkurrenz zwischen den einzelnen Kommunen. Es ist hingegen erforderlich, die Entwicklung transparent zu machen.
Der Kulturhaushalt, das Paradestück der freiwilligen Leistungen, macht ein halbes, rechnet man die Personalkosten heraus, sogar nur ein viertel Prozent des Kreishaushaltes aus. Woran sollen wir da noch sparen, wenn wir unseren Einwohnerinnen und Einwohnern überhaupt noch etwas Kultur bieten wollen? Und Kultur und andere der so genannten weichen Standortfaktoren müssen sein. Sie sind wichtig bei der Gewinnung von Neubürgern. Und wie wichtig diese sind, zeigte jüngst ein Interview mit Herrn Kostal in der heimischen Presse, in dem er sich über Fachkräftemangel beklagt. Und mit dieser Besorgnis steht er nicht alleine da.
Auch bei meinem Informationsgespräch bei der Bundesagentur für Arbeit in der letzten Woche drehte sich neben der Erholung auf dem Arbeitsmarkt alles um den Übergang von der Schule in den Beruf, und damit um die Fachkräftegewinnung.
Auch wenn es weniger Schulabgänger auf mehr gemeldete Ausbildungsstellen gibt, suchen zurzeit noch rund 1.600 Jugendliche nach einem Ausbildungsplatz.
In der Vergangenheit, als diese Zahlen noch weit höher waren, haben wir uns immer für Bildungsgänge an den Berufskollegs stark gemacht. Jeder Heranwachsende, der einen Bildungsgang besucht, verbessert grundsätzlich seine Kompetenzen. Damit minimiert der Jugendliche die Schwierigkeit, ohne Ausbildungsabschluss in erhöhte Gefahr für Langzeitarbeitslosigkeit zu geraten.
Doch auch eine andere Seite muss einmal beleuchtet werden: Trotz offener Ausbildungsstellen, z.B. im Handwerk, finden viele Schulabgänger keine Lehrstelle. Ausbildungsstellenvermittler beklagen, dass es für viele Schulabgänger –insbesondere von den Hauptschulen- einfacher erscheint, weiter im Schulsystem zu verbleiben und die Berufskollegs zu besuchen. Der Sprung in das Berufsleben wird verschoben. Dass auch während einer Ausbildung die schulische Qualifikation verbessert werden kann, ist vielen nicht bewusst.
Diese Gedanken sollten wir im Auge behalten, wenn wir uns demnächst dem Gutachten zum Schulentwicklungsplan und den Bildungsgängen in der politischen Diskussion zuwenden.
Wir brauchen junge Fachkräfte im Märkischen Kreis!
Aus diesem Grunde begrüßen wir ausdrücklich die Initiative „Werkzeugbauinstitut Südwestfalen GmbH“, in der sich verschiedene Akteure (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere) zusammengeschlossen haben. Die freiwillige Beteiligung des Märkischen Kreises hieran ist wegen der besseren Vernetzung erforderlich.
Vernetzung ist in einem weiteren Sinne das Stichwort, das zurzeit die einzige Möglichkeit bietet, aus der finanziellen Misere heraus zu kommen.
Das viel beachtete Gutachten von Prof. Jungkernheinrich verkündet nunmehr, was die Kreise in NRW schon seit Jahren wissen: Der Aufgabenzuwachs, insbesondere im Sozialbereich, wird nicht von einer adäquaten Finanzausstattung durch das Land aufgefangen. Aus diesem Grund fordert das Gutachten die Solidarität von Bund, Land und Kommunen, insbesondere der abundanten Gemeinden, ein. Warten wir ab, ob dieser Schulterschluss gelingt. Unsere Solidarität, die hier im Märkischen Kreis schon seit Jahren gelebt wird, ist die Weitergabe der Einsparungen an die Kommunen.
Und nicht zuletzt verrät ein Blick auf die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts, dass endlich auch ein alter Vorschlag der UWG Akzeptanz finden. So hat man sich endlich dazu durchgerungen, den überfälligen Versand des Pressespiegels einzustellen.
Ein wenig Kritik zum Abschluss: Wiederholt fehlt es uns bei einigen Vorlagen an Transparenz. Wie schon in den vergangenen Jahren vermissen wir bei der Beratung des Kreisstraßenbaus die Vorlage der Prioritätenliste. Allein aus der Drucksache zum Haushalt ergibt sich die Priorisierung der ausgewählten Projekte nicht.
Wir sehen, dass in diesen Haushalt viel Zeit und Kraft investiert wurde. Alle, Verwaltung und Politik, haben nach bestem Wissen und Gewissen hieran gearbeitet. Dafür gebührt Ihnen allen unser uneingeschränkter Dank.
Und vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.