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Anfragen

Änderungen beim Unterhaltsvorschuss

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Sehr geehrter Herr Gemke, derzeit werden weitreichende gesetzliche Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.01.2017 diskutiert. Wir bitten um Erläuterung, ob und welche Änderungen zu erwarten sind. Wenn möglich bitten wir auch um eine Einschätzung der Veränderung für das Produkt 060 363 003.

Umweltausschuss: nähere Erläuterungen gefordert

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Im Umweltausschuss vom 24.11.2015 wurden folgende unserer Fragen nicht oder nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Wir baten den Landrat daher um schriftliche Erläuterung. weiterlesen ...

Ampelanlage in Balve

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Anfrage der UWG- Kreistagsfraktion MK zum Pressebericht in der WP mit dem Titel „Katastrophaler Zustand darf nicht anhalten“ weiterlesen ...

Interkommunale Zusammenarbeit bei Kfz-Zulassungen

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Verbesserter Bürgerservice durch interkommunale Zusammenarbeit bei Kfz-Zulassungen, auch für den MK interessant? weiterlesen ...

Investitionsfonds des Bundes

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Der Bund hat zugunsten der Kommunen einen Investitionsfonds aufgelegt, damit die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz weiter entwickelt werden können. Der Fonds ist mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. weiterlesen ...

Rettungsdienst

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Am 15.09.2014 hielt Herr Thal vom Regiebetrieb Rettungsdienst einen Kurzvortrag zur Notfallversorgung in Balve. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen offen geblieben... weiterlesen ...

Regionenranking

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In einem Regionenranking des Unternehmens ISNM hat der MK nur Platz 331 von 402 erreicht. Die UWG fordert den Landrat auf, zu den Gründen Stellung zu nehmen.

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Reparaturen auf der K3

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An der K3 zwischen Hohenplanken und Schwenke sind Mängelbeseitigungsarbeiten erforderlich. Die Straße wurde erst im Oktober 2011 komplett erneuert. Unsere Frage: Wer trägt die Kosten der Mängelbeseitigung?

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u3-Betreuungsmöglichkeiten ausreichend?

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Das VG Köln hat in Eilentscheidungen den Begriff "wohnortnah" eng ausgelegt. Des Weiteren soll die Betreuung durch eine Tagesmutter nicht ausreichend sein, sofern die Eltern es anders wünschen. Die UWG fragt nach, ob dies Auswirkungen auf die Versorgung im MK haben wird. weiterlesen ...

Stellenplan 2013; Jugendamt

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Der Stellenplan im Haushaltsplanentwurf wirft für uns zwei Fragen auf. Aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt 2011 ergibt sich eine erheblich höhere Fallzahlenbelastung pro MitarbeiterIn, als in der Sollvorgabe vorgesehen (durchschnittlich 140 Fälle je MitarbeiterIn). So kommt die GPA auf einen zusätzlichen Personalbedarf von 2,2 Stellen. weiterlesen ...