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Anträge

Kulturgeragogik

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Die UWG-Fraktion beantragt das Thema „Kulturgeragogik/ Musikgeragogik“ im Kulturausschuss behandeln zu lassen. Alle Bedürfnisse älterer und hochbetagter Menschen, die mit dem Sammelbegriff "Lebensqualität umschrieben werden, müssen berücksichtigt werden. Unter diesem Aspekt sind die Anforderungen an Bildung und Kultur zu sehen. Spezielle Kulturelle Angebote an Ältere und Hochbetagte müssen selbstverständlich werden. weiterlesen ...

Tourismusstrategie

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Die vorgelegte Beratungsdrucksache entspricht nicht den Vorgaben an ein Strategiepapier. Es wird letztlich nur ein Tätigkeitsbericht mit punktuellen Absichtserklärungen vorgelegt. Deshalb beantragen die Kreistagsfraktionen von UWG, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke zum Tagesordnungspunkt Fortschreibung Tourismusstrategie darüber beschließen zu lassen, dass ein Arbeitskreis zur Erarbeitung einer Tourismusstrategie eingerichtet wird. weiterlesen ...

Finanzierung von Beratungsstellen

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Mit Schreiben vom 24.9.2015 hat die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege im Märkischen Kreis auf die finanzielle Situation der o.g. Beratungsstellen hingewiesen und um einen einmaligen Zuschuss von 26.100 € gebeten, um zumindest die tariflichen Anpassungen der letzten 8 Jahre anteilig auszugleichen. weiterlesen ...

Archiv-Ausstellung

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In den kommenden Jahren soll die Öffentlichkeitswirksamkeit des Kreisarchivs und der Landeskundlichen Bibliothek durch jährlich zwei Ausstellungen intensiviert werden. Wir unterstützen diese lobenswerte Absicht vollinhaltlich und beantragen daher konkret, bereits für 2016 eine Ausstellung zu den archivierten Urkunden durch die Verwaltung zu organisieren. weiterlesen ...

Nahverkehrsplan

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Für die Sitzung des Ausschusses Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Nahverkehrsplan“. Neben einer eventuell notwendigen Korrektur der Zeitschiene bitten wir insbesondere um die Darstellung der Ergebnisse der Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen. weiterlesen ...

Gemeinsame Resolution zu TTIP

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Der Resolutionstext wurde von den Kreistagsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der UWG gemeinsam eingebracht. weiterlesen ...

Neye-Talsperre

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Sehr geehrter Herr Gemke, der Gülleunfall an der Neyetalsperre wird auf vielen politischen Ebenen diskutiert. Leider nicht in unserem Hause. Wir ersuchen Sie daher ausdrücklich, die Hintergründe, den derzeitigen Sachstand sowie die möglichen Folgen in einer interfraktionellen Sitzung zu erläutern und damit Raum für Sachverhaltsaufklärung zu schaffen.

Austritt aus dem Verein Doktorjob

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Die Ergebnisse der Vereinsarbeit müssen vorgestellt und bewertet werden. Erst dann kann sinnvoll über eine Kündigung entschieden werden. weiterlesen ...

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

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für den Kreisausschuss am 11.12.2014 beantragen den Tagesordnungspunkt „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ auf die Tagesordnung zu setzen und über folgenden Antrag entscheiden zu lassen: Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse der Kommunalkonferenz vom 21.11.2014 und lässt über einen Beitritt des Märkischen Kreises zum Aktionsbündnis abstimmen. weiterlesen ...

Konnexitätsprinzip

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Seit Jahren wird durch gesetzliche Regelungen vom Bund, Land und mittlerweile auch von der EU der Kreis zu Aufgaben verpflichtet, die aber nicht ausreichend oder stellenweise überhaupt nicht vom Auftraggeber finanziert sind. Allein in den Fachbereichen Soziales, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Umwelt macht dies in der Summe mehrere Millionen Euro pro Jahr aus, die nur auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften im Kreishaushalt fällig werden. weiterlesen ...