Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" -
für den Kreisausschuss am 11.12.2014 beantragen den Tagesordnungspunkt „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ auf die Tagesordnung zu setzen und über folgenden Antrag entscheiden zu lassen: Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse der Kommunalkonferenz vom 21.11.2014 und lässt über einen Beitritt des Märkischen Kreises zum Aktionsbündnis abstimmen.
für den Kreisausschuss am 11.12.2014 beantragen den Tagesordnungspunkt „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ auf die Tagesordnung zu setzen und über folgenden Antrag entscheiden zu lassen:
Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse der Kommunalkonferenz vom 21.11.2014 und lässt über einen Beitritt des Märkischen Kreises zum Aktionsbündnis abstimmen.
Dem parteiübergreifenden Bündnis "Raus aus den Schulden" gehören Städte und Kreise bundesweit an. Sie werben sie seit Ende 2009 gemeinsam um Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. Sie fordern grundlegende Reformen in der Landes- und Bundespolitik, beispielsweise bei der Soziallastenfinanzierung, der Schaffung eines aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausgleichs.
Durch gemeinsame Aktionen versuchen die Landräte, Bürgermeister und Kämmerer, Bund und Länder zur Neuordnung eines gerechten Kommunalen Finanzsystems zu bewegen.
Landräte, Bürgermeister und Kämmerer vieler Kommunen wollen auf der heutigen Kommunalkonferenz (21. November 2014) bundesweite Ausdehnung des seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschließen.
Wir halten einen überparteilichen Zusammenschluss von Kommunen für notwendig. Nur so können wir ein ausreichendes Gegengewicht zu den parteipolitisch strukturierten Landesparlamenten sowie dem Bund schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Gertitschke
Fraktionsvorsitzender