Höhere Landschaftsumlage an den LWL -
Der LWL befürchtet ein weiteres Defizit von 80 Mio € für 2012 und plant die Erhöhung der Landschaftsumlage. Im Gespräch ist die Erhöhung um ca. 4 Mio € für den Märkischen Kreis. Der Märkische Kreis steckt selbst in der Haushaltssicherung. Es wäre nicht akzeptabel, wenn der LWL sein Eigenkapital und sein Vermögen unangetastet ließe und sich allein über eine Umlageerhöhung finanzierte.
der LWL befürchtet ein weiteres Defizit von 80 Mio € für 2012 und plant die Erhöhung der Landschaftsumlage. Im Gespräch ist die Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte, was bezogen auf den Märkischen Kreis ca. 4 Mio € ausmachen wird.
Da der Kreis nach den Eckdaten für den Haushalt 2012 selbst weiter in der Haushaltssicherung bleiben wird, wird er diesen Fehlbetrag wegen der Umlagefinanzierung an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben müssen.
Eine Vorgehensweise, die wir mit Blick auf die schlechte Finanzlage der Kommunen nicht billigen werden.
Vor Erhöhung der Umlage ist es dringend erforderlich, dass auch der LWL sein Vermögen einsetzt, um Belastungen der Kreise zu verhindern.
Der Märkische Kreis steckt selbst in der Haushaltssicherung. Es wäre nicht akzeptabel, wenn der LWL sein Eigenkapital und sein Vermögen unangetastet ließe und sich über eine Umlageerhöhung finanzierte.
Wir bitten Sie daher zu erläutern,
1. in welcher Weise der Märkische Kreis förmlich bei der Haushaltsberatung des LWL beteiligt wird,
2. ob in gemeinsamen Gesprächen der Bezirksregierung Arnsberg als der eigenen und dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde über den LWL eine Leitlinie entwickelt wurde, nach der einheitlich für Kommunen und Kommunalverbände Haushaltssicherungskonzepte/ Konsolidierungsbemühungen bewertet werden,
3. ob bereits eine offizielle Stellungnahme der Aufsichtsbehörden zu der geplanten Vorgehensweise der Umlageerhöhung vorliegt,
4. welche Stellungnahme Sie zu der geplanten Erhöhung abzugeben gedenken, und ob Sie hierzu die Kreistagsabgeordneten einbinden werden.
Darüber hinaus bitten wir alle Kreistagsfraktionen zu überlegen, ob nicht eine gemeinsame Erklärung des Kreistages möglich ist, wonach die Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig beim LWL in der Landschaftsversammlung aktiv sind, aufgefordert werden, Kosteneinsparungen mit deutlich höherer Priorität vor Umlageerhöhungen zu bewerten und sich in diesem Sinne bei den Haushaltsplanberatungen ihrer Fraktionen einzusetzen.