Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes -
wir bitten um Sachstandsmitteilung im Fachausschuss zum Thema „Auswirkungen aus dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz“. Wir knüpfen an die Mitteilungsdrucksache FD 45/8/0348 an, in der weitere Informationen und Ergebnisse in Aussicht gestellt wurden.
wir bitten um Sachstandsmitteilung im Fachausschuss zum Thema „Auswirkungen aus dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz“.
Wir knüpfen an die Mitteilungsdrucksache FD 45/8/0348 an, in der weitere Informationen und Ergebnisse in Aussicht gestellt wurden. So war damals noch ungeklärt, ob eine private oder kommunale Trägerschaft für die Wertstofftonne besteht. Die kommunalen Spitzenverbände votierten für eine kommunale Trägerschaft.
Ein weiterer Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft ist selbstverständlich mit Blick auf die Auslastung der Abfallentsorgungsanlagen problematisch. Der Bürger müsste über Gebühren die kostenintensive Hausmüllentsorgung finanzieren, ohne die Kosten durch Wertstofferlöse mindern zu können.
Nach unserer Information hat der Vermittlungsausschuss auf Intervention des Bundesrates diese Bedenken eingebracht und entsprechende Kompromissvorschläge gefunden.
Auch mit Blick auf die Diskussion um die Einführung einer Wertstofftonne muss nach unserer Auffassung bei sicher gestellt sein, dass die Müllgebühren für die Bürger nicht steigen.
Wir bitten um aktuelle Informationen und eine Bewertung zu ggf. notwendige Änderungen des Abfallwirtschaftskonzeptes in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Abfall und Umwelt in der Sitzung am 13. Juni 2012.