ppp im Kreisstraßenbau -
für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 10. März 2009 bitten wir das Thema „ppp im Straßenbau“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses darzustellen, inwieweit Baumaßnahmen an Kreisstraßen (Produkt 120-542-001) wirtschaftlich sinnvoll auf private Unternehmer übertragen werden können (sog. ppp- Modelle).
für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 10. März 2009 bitten wir das Thema „ppp im Straßenbau“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses darzustellen, inwieweit Baumaßnahmen an Kreisstraßen (Produkt 120-542-001) wirtschaftlich sinnvoll auf private Unternehmer übertragen werden können (sog. ppp- Modelle).
Begründung:
Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der kommunalen Haushalte ist es erforderlich, den Finanzierungsspielraum für notwendige Investitionen über den klassischen Rahmen hinaus zu erweitern. Hierzu müssen auch unkonventionelle Wege in die Überlegungen einbezogen und überprüft werden.
Einige Kommunen (u.a. Kreis Lippe, Stadt Harsewinkel) haben in der Vergangenheit bereits Einzelprojekte im Straßenbau als so genannte ppp- Modelle realisiert.
Zwischenzeitlich müssen daher ausreichend Erfahrungswerte vorliegen, um sichtbar machen zu können, ob eine solche Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist.
Eine solche Überprüfung und Darstellung der Finanzierungsalternativen im Fachausschuss regen wir an. Zu beachten ist auch, dass ggf. Projekte früher als im Rahmen der konventionellen Haushaltsfinanzierung realisiert werden können.
Des Weiteren bitten wir, die Möglichkeiten, die das so genannte Konjunkturpaket II eröffnet, in die Überlegungen mit einzubeziehen.