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Anträge

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Sehr geehrter Herr Gemke, der Gülleunfall an der Neyetalsperre wird auf vielen politischen Ebenen diskutiert. Leider nicht in unserem Hause. Wir ersuchen Sie daher ausdrücklich, die Hintergründe, den derzeitigen Sachstand sowie die möglichen Folgen in einer interfraktionellen Sitzung zu erläutern und damit Raum für Sachverhaltsaufklärung zu schaffen.

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Die Ergebnisse der Vereinsarbeit müssen vorgestellt und bewertet werden. Erst dann kann sinnvoll über eine Kündigung entschieden werden.

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für den Kreisausschuss am 11.12.2014 beantragen den Tagesordnungspunkt „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ auf die Tagesordnung zu setzen und über folgenden Antrag entscheiden zu lassen: Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse der Kommunalkonferenz vom 21.11.2014 und lässt über einen Beitritt des Märkischen Kreises zum Aktionsbündnis abstimmen.

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Seit Jahren wird durch gesetzliche Regelungen vom Bund, Land und mittlerweile auch von der EU der Kreis zu Aufgaben verpflichtet, die aber nicht ausreichend oder stellenweise überhaupt nicht vom Auftraggeber finanziert sind. Allein in den Fachbereichen Soziales, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Umwelt macht dies in der Summe mehrere Millionen Euro pro Jahr aus, die nur auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften im Kreishaushalt fällig werden.

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Unverständlicherweise werden von Seiten der Verwaltung die Besucherzahlen für das Burgmuseum nicht ausreichend nach oben korrigiert, obwohl für das nächste mehrere Aktionen (unter anderem ein neues Marketingkonzept) geplant sind...

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In der Beratungsvorlage zum Umweltausschuss waren die Erläuterungen zum Kostenersatz durch das Land NRW für die auf die Kreise übertragene Aufgabe des Immisssionsschutzes nicht nachvollziehbar. Daher dieser Antrag auf zusätzliche Erläuterung...

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Die Ausschusssitzungen für den Schulausschuss sowie den Bau- und Straßenausschuss konnten nach unserer Auffassung nur sinnvoll in Halver direkt am Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg stattfinden, um die Vorschläge der Verwaltung in Augenschein nehmen und bewerten zu können. Hier unser entsprechender Antrag...

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In Ihrer Antwort auf das Begleitschreiben zur Haushaltsicherung an Herrn RP Bollermann vom 9. Juli 2013 haben Sie dargelegt, dass seit Anfang 2013 eine weitere Runde der Aufgabenkritik durch die Kämmerei durchgeführt wird. Wir beantragen bereits für den Kreisausschuss vor Einbringung des Haushaltes über die Ergebnisse zu berichten.

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Für die Sitzung des Kreisausschusses am 6. Dezember 2012 bitten wir das Thema „Märkische Kliniken, hier: Auswertung des sog. Berger-Gutachtens“ auf die Tagesordnung zum nichtöffentlichen Teil zu nehmen. Wir beantragen, das vorliegende Gutachten zu Sanierungsvorschlägen bei den Märkischen Kliniken in der Sitzung von der Geschäftsleitung erläutern zu lassen und bereits Stellung zur (...) zu nehmen.

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Für die Sitzung des Umweltausschusses folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob Ersatzgelder zukünftig für eine geeignete Uferbepflanzung an Quellbächen eingesetzt werden.