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Anträge

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für die Sitzung des Kreisausschusses am 07.03.2013 sowie des Kreistages am 14.03.2013 beantragen wir: Der Stellenplan wird um 3,4 Stellen im Rettungsdienst erweitert. Im allgemeinen Rettungsdienst des Märkischen Kreises fallen trotz der Personalaufstockung aufgrund des Forplan-Gutachtens auch weiterhin ständig Überstunden an.

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Für die Sitzung des Kulturausschusses am 26.02.2013: Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit ein behindertengerechter Zugang zum Burgrestaurant machbar ist sowie einen Präsentationsfilm über Innenräume und Ausstellungen nach Art eines Burgrundganges in einer separaten behindertengerechten Räumlichkeit angeboten werden kann. Nach Ansicht der UWG muss sich die Politik im verstärkten Maße der Frage zuwenden, in welcher Form Gesellschaft so umgestaltet werden kann, dass die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben möglich ist.

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für die Sitzung des Kreisausschusses am 7. März 2013 bitten wir den Tagesordnungspunkt „Märkische Kliniken“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. Wir wünschen eine Antwort der Geschäftsleitung zu den unten aufgelisteten Anmerkungen.

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für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitte ich das Thema „Bundeskinderschutzgesetz“ auf die Tagesordnung zu nehmen und einen Bericht der Verwaltung unter Beantwortung der nachfolgender Schwerpunkte/ Fragen abgeben zu lassen. Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe; Verhinderung des "Jugendamts-Hopping"; Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt; Regelung zum Hausbesuch; Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe.

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Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bekämpfung des Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude) im Märkischen Kreis“ für die Sitzung des Ausschusses für Abfall und Umwelt in der nächsten Sitzung: Die UWG- Kreistagsfraktion möchte in einer Drucksache dargestellt haben, wo die Hauptverbreitungsgebiete im Märkischen Kreis liegen. Des Weiteren wollen wir wissen, welche Bekämpfungsmaßnahmen derzeit stattfinden oder geplant sind, und welche Finanzmittel dafür vorgesehen sind oder zukünftig kalkuliert werden müssen.

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wir bitten um Sachstandsmitteilung im Fachausschuss zum Thema „Auswirkungen aus dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz“. Wir knüpfen an die Mitteilungsdrucksache FD 45/8/0348 an, in der weitere Informationen und Ergebnisse in Aussicht gestellt wurden.

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Für die nächste Sitzung (...) den Kreistag am 2. Dezember 2010 beantragen wir, das Thema „RAL- Zertifizierung“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und entscheiden zu lassen: „Der Märkische Kreis führt die RAL-Zertifizierung durch, um seine Verbesserungen im Handlungsschwerpunkt „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ nach außen zu dokumentieren.“

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Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport bitten wir darum, den Tagesordnungspunkt „Schulobstprogramm der EU- Umsetzung im Märkischen Kreis“ auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Teilnahme an dem Programm, sind u.a. die pädagogische Einbindung in den Unterricht und damit ein Engagement der Schule für eine gesunde Ernährung Voraussetzung. Wir halten dieses Engagement für wichtig.

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Zum Haushalt 2010 bitten wir folgenden Antrag im Kreisausschuss und Kreistag beraten zu lassen: Zum Kreisausschuss wird ein Unterausschuss zur ganzjährigen Begleitung der finanziellen Entwicklung (u.a. Sparmaßnahmen) eingerichtet. Die Unterfinanzierung der Kommunen und Kreise ist offensichtlich. Eine reine Beratung nur zum Haushaltsplanentwurf ist schon lange nicht mehr ausreichend.

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Für die Sitzung des Kulturausschusses am 28.04.2009 bitten wir den Tagesordnungspunkt „REGIONALE 2013“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Der Geschäftsführer der Südwestfalenagentur, Herr Dirk Glaser, wird gebeten in der nächsten Ausschusssitzung zu informieren, insbesondere über finanzielle Rahmenbedingungen, den aktuellen Planungsstand der Regionale und die weiteren Planungen und Handlungsabsichten.