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Anträge

Märkische Kliniken

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für die Sitzung des Kreisausschusses am 7. März 2013 bitten wir den Tagesordnungspunkt „Märkische Kliniken“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. Wir wünschen eine Antwort der Geschäftsleitung zu den unten aufgelisteten Anmerkungen. weiterlesen ...

Bundeskinderschutzgesetz

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für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitte ich das Thema „Bundeskinderschutzgesetz“ auf die Tagesordnung zu nehmen und einen Bericht der Verwaltung unter Beantwortung der nachfolgender Schwerpunkte/ Fragen abgeben zu lassen. Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe; Verhinderung des "Jugendamts-Hopping"; Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt; Regelung zum Hausbesuch; Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe. weiterlesen ...

Bekämpfung der Herkulesstaude im MK

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Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bekämpfung des Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude) im Märkischen Kreis“ für die Sitzung des Ausschusses für Abfall und Umwelt in der nächsten Sitzung: Die UWG- Kreistagsfraktion möchte in einer Drucksache dargestellt haben, wo die Hauptverbreitungsgebiete im Märkischen Kreis liegen. Des Weiteren wollen wir wissen, welche Bekämpfungsmaßnahmen derzeit stattfinden oder geplant sind, und welche Finanzmittel dafür vorgesehen sind oder zukünftig kalkuliert werden müssen. weiterlesen ...

Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes

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wir bitten um Sachstandsmitteilung im Fachausschuss zum Thema „Auswirkungen aus dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz“. Wir knüpfen an die Mitteilungsdrucksache FD 45/8/0348 an, in der weitere Informationen und Ergebnisse in Aussicht gestellt wurden. weiterlesen ...

RAL-Zertifizierung für die Kreisverwaltung

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Für die nächste Sitzung (...) den Kreistag am 2. Dezember 2010 beantragen wir, das Thema „RAL- Zertifizierung“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und entscheiden zu lassen: „Der Märkische Kreis führt die RAL-Zertifizierung durch, um seine Verbesserungen im Handlungsschwerpunkt „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ nach außen zu dokumentieren.“ weiterlesen ...

Schulobst für die Schulen im MK

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Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport bitten wir darum, den Tagesordnungspunkt „Schulobstprogramm der EU- Umsetzung im Märkischen Kreis“ auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Teilnahme an dem Programm, sind u.a. die pädagogische Einbindung in den Unterricht und damit ein Engagement der Schule für eine gesunde Ernährung Voraussetzung. Wir halten dieses Engagement für wichtig. weiterlesen ...

Unterausschuss Finanzen

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Zum Haushalt 2010 bitten wir folgenden Antrag im Kreisausschuss und Kreistag beraten zu lassen: Zum Kreisausschuss wird ein Unterausschuss zur ganzjährigen Begleitung der finanziellen Entwicklung (u.a. Sparmaßnahmen) eingerichtet. Die Unterfinanzierung der Kommunen und Kreise ist offensichtlich. Eine reine Beratung nur zum Haushaltsplanentwurf ist schon lange nicht mehr ausreichend. weiterlesen ...

REGIONALE 2013

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Für die Sitzung des Kulturausschusses am 28.04.2009 bitten wir den Tagesordnungspunkt „REGIONALE 2013“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Der Geschäftsführer der Südwestfalenagentur, Herr Dirk Glaser, wird gebeten in der nächsten Ausschusssitzung zu informieren, insbesondere über finanzielle Rahmenbedingungen, den aktuellen Planungsstand der Regionale und die weiteren Planungen und Handlungsabsichten. weiterlesen ...

Keine weitere Privatisierung des Reinigungsdienstes

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Für die Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2009 sowie des Kreistages am 26.03.2009 bitten wir zum Tagesordnungspunkt „Privatisierung des Reinigungsdienstes“ über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Eine weitere Privatisierung des Reinigungsdienstes wird nicht durchgeführt. Unsere Bedenken und Gegenargumente werden durch die Verwaltungsvorlage nicht ausgeräumt, vielmehr bestätigt. weiterlesen ...

ppp im Kreisstraßenbau

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für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 10. März 2009 bitten wir das Thema „ppp im Straßenbau“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses darzustellen, inwieweit Baumaßnahmen an Kreisstraßen (Produkt 120-542-001) wirtschaftlich sinnvoll auf private Unternehmer übertragen werden können (sog. ppp- Modelle). weiterlesen ...