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Aktuelles

- aus der Rubrik Anfragen

Mit Schreiben vom 20. August 2010 an die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben Sie die Vorlage des Gutachtens zur Bemessung des Personalbedarfs für die Kreisleitstelle für den September 2010 angekündigt. Wann dürfen wir konkret mit der Ausgabe des Gutachtens rechnen?

- aus der Rubrik Anfragen

Zum 1. Mai 2010 ist das neue Archivgesetz in Kraft getreten. Mit Blick auf die umfassenden rechtlichen Vorgaben, die zudem als unbestimmte Rechtsbegriffe voll kommunalaufsichtsrechtlich überprüfbar sind, stellt sich die Frage, ob das Archivwesen beim Märkischen Kreis ausreichend ausgebaut ist. Wir befürchten eine weitere personelle oder sächliche Ausweitung, die mit Blick auf die desolaten Kreisfinanzen als äußerst unglücklich angesehen werden müsste. Als weitere Frage drängt sich auf, ob zur Kosteneindämmung mit den kreisangehörigen Kommunen bereits Vereinbarungen über eine interkommunale Zusammenarbeit angedacht sind. Wenn ja, mit welchen Kommunen soll diese Kooperation eingegangen werden und wie weit sind die Gespräche gediehen?

- aus der Rubrik Anfragen

Für den Kreistag im März 2010 wurden mehrere Alternativen zur weiteren Zukunft der Kulturstiftung vorgestellt. Drei Möglichkeiten werden genannt: a) Das Stiftungskapital wird deutlich aufgestockt, um aus den Erträgen mehr Personal- und Sachkosten leisten zu können. b) Der Kulturstiftung könnte ein Personalkostenzuschuss in Höhe von mind. 100.000 € jährlich zugesichert werden. c) Die Umwandlung in eine und Fortführung als unselbständige Stiftung. Uns erscheint die Alternative c) interessant. Aus der Vorlage ergibt sich, leider ohne weitere Erläuterung, dass die Umwandlung in eine unselbständige Stiftung wirtschaftlich günstiger sei. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, die Strukturen und wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einer Umwandlung ergeben würden, im Detail darzustellen.

- aus der Rubrik Anfragen

Ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität einer Region ist der Arbeitsmarkt. Der MK ist geprägt von mittelständischen Unternehmen, die es zu binden oder neu anzuwerben gilt. Ein viel versprechender Ansatz ist es dabei, die Verwaltung als Partner der Unternehmer und Existenzgründer aufzubauen. Diese Partnerschaft kann für alle sichtbar dokumentiert werden, zum Beispiel über ein RAL- Gütezeichen. Für Unternehmer wird die Dienstleistungsqualität der Verwaltungen vergleichbar. Dies erleichtert einem Unternehmen bei der Standortentscheidung die Wahl. Denn die Verwaltungsdienstleistungen werden für die Unternehmen durch die genauen Zeitvorgaben für einzelne Entscheidungen kalkulierbar. Daher ist es uns wichtig, nicht nur eine „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ als Handlungsschwerpunkt zu definieren, sondern die Mittelstandsfreundlichkeit auch überprüfbar zu dokumentieren. Gute Ansätze gibt es bereits: Die Kreisverwaltung hat das Serviceversprechen für die Bauverwaltung umgesetzt und arbeitet ständig an einem Qualitätsmanagement. Es gilt jedoch, diese Qualität nach außen sichtbar zu machen. Hierzu ist meines Erachtens eine Zertifizierung mit dem RAL- Gütezeichen sinnvoll. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen: Hat die Kreisverwaltung die Voraussetzungen für eine RAL-Zertifizierung bereits einmal eruiert? Ggf: Warum hat sich die Verwaltung seinerzeit gegen eine Zertifizierung entschieden?

- aus der Rubrik Anfragen

In der Berichterstattung in der Westfälischen Rundschau am 28.07. und 29.07. 2010 durch den Redakteur Jörg Jung zum Burgrock wird aufgeführt, dass Herr Udo Winter von der Feuerwehr Altena sowie Herr Rüdiger Ehlen Sicherheitsbedenken bezüglich des Burgrocks geäußert haben sollen. Wir gehen davon aus, dass diese Berichterstattung auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft worden ist. Eine entsprechende Antwort aus ihrem Hause konnte ich der Tagespresse bislang nicht entnehmen. Ich bitte daher um Mitteilung, welche konkreten Sicherheitsbedenken geäußert wurden und wie diese in die noch ausstehenden Gespräche zum Sicherheitskonzept einbezogen werden.

- aus der Rubrik Anfragen

Integration, politisches Interesse und Engagement sowie die Wahrnehmung eigener Rechte setzen den ungehinderten Zugang zu Informationen voraus. Nicht allein aus Gründen wie geistige und anderen Behinderungen, LRS, begrenzte Bildung oder fehlende Sprachkenntnisse ist diese freie Informationsbeschaffung zurzeit noch erschwert. Das Bewusstsein, dass es erforderlich ist auch das Amtsdeutsch zu vereinfachen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Wir möchten exemplarisch auf die Richtlinie der EU der Europäischen Vereingung der ISLMH für leichte Lesbarkeit und die Kampagne „People first“ verweisen. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: Welche konkreten Schulungen wurden in der Vergangenheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten? Wie wird der Erfolg der Schulungen sichergestellt? Finden regelmäßige Nachschulungen statt?

- aus der Rubrik Anfragen

Sehr geehrter Herr Gemke, Der Märkische Kreis hat in seiner Pressemitteilung vom 28.01.2010 von abnehmenden Besucherzahlen sowohl auf der Burg Altena als auch im Deutschen Drahtmuseum und der Luisenhütte berichtet. Zur Vorbereitung auf die Haushaltsplanberatungen bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Begründung geben Sie für die Abnahme der Besucherzahlen im Deutschen Drahtmuseum und der Luisenhütte? Die Aussage, „Dies lag vor allem an dem überraschend schlecht besuchten zweiten Tag des Industriekultur-Festivals ‚Luise heizt ein’ “, ist unseres Erachtens nur eine Feststellung und kann nicht als Erklärung dienen. Auch lässt sich ein Besucherrückgang um 25% nicht damit erklären, dass die museumspädagogischen Angebote sich noch im Aufbau befinden. 2. Welche Kosten sind für „Luise heizt ein“ 2009 vom Märkischen Kreis übernommen worden? Wir bitten um eine Übersicht über die tatsächlichen Kosten, nicht um die Planzahlen aus dem Haushalt.

- aus der Rubrik Anträge

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport bitten wir darum, den Tagesordnungspunkt „Schulobstprogramm der EU- Umsetzung im Märkischen Kreis“ auf die Tagesordnung zu setzen. Für die Teilnahme an dem Programm, sind u.a. die pädagogische Einbindung in den Unterricht und damit ein Engagement der Schule für eine gesunde Ernährung Voraussetzung. Wir halten dieses Engagement für wichtig.

- aus der Rubrik Anträge

Zum Haushalt 2010 bitten wir folgenden Antrag im Kreisausschuss und Kreistag beraten zu lassen: Zum Kreisausschuss wird ein Unterausschuss zur ganzjährigen Begleitung der finanziellen Entwicklung (u.a. Sparmaßnahmen) eingerichtet. Die Unterfinanzierung der Kommunen und Kreise ist offensichtlich. Eine reine Beratung nur zum Haushaltsplanentwurf ist schon lange nicht mehr ausreichend.

- aus der Rubrik Anfragen

Zu der Vorlage „Radnetz Südwestfalen“- Projektvorschlag für die Regionale 2013 (FB 6/8/0065) haben wir ergänzend folgende Frage: Der Streckenabschnitt Nachrodt-Wiblingwerde (Obstfeld) bis Altena hat sich in der Vergangenheit für einen sicheren Radweg als problematisch erwiesen. Wieweit ist der Planungsstand gediehen? Welche Streckenführung ist angedacht?