Sie sind hier:Startseite Aktuelles

Aktuelles

- aus der Rubrik Anfragen

Der LWL befürchtet ein weiteres Defizit von 80 Mio € für 2012 und plant die Erhöhung der Landschaftsumlage. Im Gespräch ist die Erhöhung um ca. 4 Mio € für den Märkischen Kreis. Der Märkische Kreis steckt selbst in der Haushaltssicherung. Es wäre nicht akzeptabel, wenn der LWL sein Eigenkapital und sein Vermögen unangetastet ließe und sich allein über eine Umlageerhöhung finanzierte.

- aus der Rubrik Anfragen

Im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen gab einen drastisch angestiegenen Zuschussbedarf beim Kreisjugendamt. In der Fraktionssitzung im März 2011 wurden uns gegenüber Verbesserungen für die Zukunft in Aussicht gestellt. Wir fordern daher einen detaillierten Sachstandsbericht über die Verbesserungen ein.

- aus der Rubrik Anfragen

Das Bundesgesetz zum Bildungs- und Telhabegesetz schafft eine ernorme Bürokratie. Es beginnt damit, dass mehrseitige Formulare ausgefüllt werden müssen. Darüber hinaus müssen für viele Leistungen Belege beigebracht werden. Für die Übernahme der Nachhilfekosten muss die Schule bescheinigen, dass die Versetzung gefährdet ist. Für die Übernahme der Kosten des Mittagessens muss die tatsächliche Nutzung bestätigt werden, usw... UWG fragt nach Mehrbelastung für die MitarbeiterInnen.

- aus der Rubrik Anfragen

Die so genannten jungen Fahrer (zwischen 18 und 24 Jahren) stellen nur acht Prozent der Verkehrsteilnehmer stellt, sind aber an Unfällen mit Personenschaden überproportional hoch beteiligt (landesweit 18 Prozent). Wie bekannt ist, sind die Ursachen für diese erschreckende Statistik unter anderem Selbstüberschätzung, Alkohol oder sonstige Drogen. Das spezielles Schulungsprogramm für Junge Fahrer wird in NRW von einigen Kreisen eingesetzt oder der Einsatz vorbereitet. Auch im MK?

- aus der Rubrik Anfragen

Ich bitte zum Thema EHEC folgende Fragen zu beantworten: Das Verbraucherministerium NRW hat durch einen Erlass den Handel mit spanischem Gemüse stark beschränkt. Wie setzt der Märkische Kreis diesen Erlass um? Wird es aufgrund des Erlasses verstärkte Kontrollen der Großhändler und Restaurants geben?

- aus der Rubrik Anfragen

Nach einem Erlass des Innenministers vom ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Kommunen ein NKF-Kennzahlenset erarbeitet worden. Wir wollen den Vergleich mit anderen Flächenkreisen. Die Informationen können im Kreisausschuss erfolgen, zumal uns anstelle des von uns beantragten Unterausschusses zur Begleitung der Sparmaßnahmen weitergehende Informationen im Kreisausschuss zugesagt wurden.

- aus der Rubrik Anfragen

im Rahmen der mittelfristigen Entwicklungsziele „MK- der gesunde Kreis“ wurde wiederholt versucht, die Teilnahmequote an den J1-Untersuchungen zu verbessern. Bitte teilen Sie mit, wie die Untersuchung aktuell prozentual genutzt wird.

- aus der Rubrik Anfragen

Im Haushaltsplanentwurf ist die Landschaftsumlage noch mit 16,4 % eingestellt. Nach aktuellen Berichten wird die Quote wohl mit 15,7 % beschlossen. Welchen Vorschlag hat die Verwaltung bezüglich der Minderausgabe, Verringerung des Defizits (geringere Belastung der Ausgleichsrücklage) oder Weitergabe an die Kommunen?

- aus der Rubrik Anfragen

Sehr geehrter Herr Gemke, mit Schreiben vom 30. Juni 2010 an Frau Naujoks sowie die Herren Bürgermeister haben Sie den Fraktionen eine Beratungsvorlage zum Abschlussbericht „Breitbandversorgung“ zum nächsten Kreistag angekündigt. Bislang liegt mir eine solche Drucksache nicht vor. Wann ist konkret damit zu rechnen?

- aus der Rubrik Anträge

Für die nächste Sitzung (...) den Kreistag am 2. Dezember 2010 beantragen wir, das Thema „RAL- Zertifizierung“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und entscheiden zu lassen: „Der Märkische Kreis führt die RAL-Zertifizierung durch, um seine Verbesserungen im Handlungsschwerpunkt „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ nach außen zu dokumentieren.“