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Aktuelles

- aus der Rubrik Anfragen

Ende vergangenen Jahres hat die UWG- Kreistagsfraktion eine Untersuchung zu der Frage beantragt, den Bereich Unterhaltsvorschuss personell zu verstärken. Diesem Antrag wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.11.2008 statt gegeben. In der nachfolgenden Sitzung am 11. 03. 2009 wurde eine für zwei Jahre befristete Stellenausweitung um 1,0 Stellen zum 01.04.2009 durch die Verwaltung bekannt gegeben. Wie weit ist es gelungen, diese Absichtserklärung umzusetzen? Ist eine kontinuierliche Verstärkung des Bereiches Unterhaltsvorschuss erfolgt?

- aus der Rubrik Anfragen

Das Netzwerk Gesunde Städte führt mit seinem Kooperationspartner Techniker Krankenkasse u.a. Fortbildungsreihen durch. Zu den Zielen des Netzwerkes gehört es, Gesundheitsförderung als gesellschaftspolitische Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Ein wichtiges Prinzip der Arbeit ist die Vernetzung. Es verfolgt dieses Ziel in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens. Eine Sensibilisierung der Multiplikatoren ist eine der durchgeführten Maßnahmen. Beispielsweise wird in einigen Kommunen die Fortbildung von ErzieherInnen und LehrerInnen verstärkt betrieben. Für die Kommunen ist dies ein kostengünstiges Angebot, um die Gesundheit zu fördern. Eine Mitarbeit in diesem Netzerk erscheint mithin interessant. Inwieweit es für den Märkischen Kreis sinnvoll ist, sich dem Netzwerk anzuschließen und einzelne Maßnahmen durchzuführen, sollte einmal untersucht werden. Meine Fragen lauten daher: Hat der Märkische Kreis Kontakt zum Netzwerk Gesunde Städte? Kann durch den Beitritt zum Netzwerk Gesunde Städte eine Verbesserung der (Kinder-)Gesundheit kostenneutral oder kostengünstig erreicht werden?

- aus der Rubrik Anträge

Für die Sitzung des Kulturausschusses am 28.04.2009 bitten wir den Tagesordnungspunkt „REGIONALE 2013“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Der Geschäftsführer der Südwestfalenagentur, Herr Dirk Glaser, wird gebeten in der nächsten Ausschusssitzung zu informieren, insbesondere über finanzielle Rahmenbedingungen, den aktuellen Planungsstand der Regionale und die weiteren Planungen und Handlungsabsichten.

- aus der Rubrik Anträge

Für die Sitzung des Kreisausschusses am 19.03.2009 sowie des Kreistages am 26.03.2009 bitten wir zum Tagesordnungspunkt „Privatisierung des Reinigungsdienstes“ über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Eine weitere Privatisierung des Reinigungsdienstes wird nicht durchgeführt. Unsere Bedenken und Gegenargumente werden durch die Verwaltungsvorlage nicht ausgeräumt, vielmehr bestätigt.

- aus der Rubrik Anträge

für die Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 10. März 2009 bitten wir das Thema „ppp im Straßenbau“ auf die Tagesordnung zu nehmen und über folgenden Antrag beraten und abstimmen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen und in der nächsten Sitzung des Fachausschusses darzustellen, inwieweit Baumaßnahmen an Kreisstraßen (Produkt 120-542-001) wirtschaftlich sinnvoll auf private Unternehmer übertragen werden können (sog. ppp- Modelle).