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Anfragen

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Viele innovative Projekte der Kassenärztlichen Vereinigung sind gestartet. Diese werden in Westfalen, nicht aber im Märkischen Kreis durchgeführt. Gründe?

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Die UWG- Kreistagsfraktion bittet darum, den Schulen bekannt zu geben, dass die Fördermittel des Landes NRW für Gedenkstättenfahrten für 2019 verdoppelt wurden.

 

 

 

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Nimmt die Kreisverwaltung Fördermittel für den Klimaschutz durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Anspruch?

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Die Radonkarte des Bundesamtes für Strahlenschutz („Bundeseinheitliche Datei Radon in Gebäuden“) ergibt sich punktuell ein erhöhter Radongehalt für den Märkischen Kreis. Die Übersichtskarte ist jedoch nicht für detaillierte Aussagen geeignet. Insofern bedarf es genauerer Untersuchungen.

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche Schadstoffuntersuchungen wurden in der Vergangenheit durchgeführt?

Werden diese Untersuchungen anlassbezogen bei Umbaumaßnahmen wiederholt?

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Wir halten es für erforderlich, Schriftstücke auch in Leichter Sprache anzubieten und fragen daher:

  • Welche Flyer werden in der Kreisverwaltung auch in Leichter Sprache angeboten.
  • Wird diese Aufgabe auf der Fachbereichsleiterebene thematisiert?
  • Haben Sie mit den kreiseigenen Gesellschaften die Thematik erörtert? Ist die Aufgabe jemals an die Aufsichtsräte herangetragen worden?

 

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Sehr geehrter Herr Gemke, derzeit werden weitreichende gesetzliche Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 01.01.2017 diskutiert. Wir bitten um Erläuterung, ob und welche Änderungen zu erwarten sind. Wenn möglich bitten wir auch um eine Einschätzung der Veränderung für das Produkt 060 363 003.

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Im Umweltausschuss vom 24.11.2015 wurden folgende unserer Fragen nicht oder nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Wir baten den Landrat daher um schriftliche Erläuterung.

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Anfrage der UWG- Kreistagsfraktion MK zum Pressebericht in der WP mit dem Titel „Katastrophaler Zustand darf nicht anhalten“

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Verbesserter Bürgerservice durch interkommunale Zusammenarbeit bei Kfz-Zulassungen, auch für den MK interessant?

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Der Bund hat zugunsten der Kommunen einen Investitionsfonds aufgelegt, damit die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz weiter entwickelt werden können. Der Fonds ist mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro ausgestattet.