Anfragen

Sehr geehrter Herr Gemke, mit Schreiben vom 30. Juni 2010 an Frau Naujoks sowie die Herren Bürgermeister haben Sie den Fraktionen eine Beratungsvorlage zum Abschlussbericht „Breitbandversorgung“ zum nächsten Kreistag angekündigt. Bislang liegt mir eine solche Drucksache nicht vor. Wann ist konkret damit zu rechnen?

Zum 1. Mai 2010 ist das neue Archivgesetz in Kraft getreten. Mit Blick auf die umfassenden rechtlichen Vorgaben, die zudem als unbestimmte Rechtsbegriffe voll kommunalaufsichtsrechtlich überprüfbar sind, stellt sich die Frage, ob das Archivwesen beim Märkischen Kreis ausreichend ausgebaut ist. Wir befürchten eine weitere personelle oder sächliche Ausweitung, die mit Blick auf die desolaten Kreisfinanzen als äußerst unglücklich angesehen werden müsste. Als weitere Frage drängt sich auf, ob zur Kosteneindämmung mit den kreisangehörigen Kommunen bereits Vereinbarungen über eine interkommunale Zusammenarbeit angedacht sind. Wenn ja, mit welchen Kommunen soll diese Kooperation eingegangen werden und wie weit sind die Gespräche gediehen?

Ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität einer Region ist der Arbeitsmarkt. Der MK ist geprägt von mittelständischen Unternehmen, die es zu binden oder neu anzuwerben gilt. Ein viel versprechender Ansatz ist es dabei, die Verwaltung als Partner der Unternehmer und Existenzgründer aufzubauen. Diese Partnerschaft kann für alle sichtbar dokumentiert werden, zum Beispiel über ein RAL- Gütezeichen. Für Unternehmer wird die Dienstleistungsqualität der Verwaltungen vergleichbar. Dies erleichtert einem Unternehmen bei der Standortentscheidung die Wahl. Denn die Verwaltungsdienstleistungen werden für die Unternehmen durch die genauen Zeitvorgaben für einzelne Entscheidungen kalkulierbar. Daher ist es uns wichtig, nicht nur eine „mittelstandsfreundliche Verwaltung“ als Handlungsschwerpunkt zu definieren, sondern die Mittelstandsfreundlichkeit auch überprüfbar zu dokumentieren. Gute Ansätze gibt es bereits: Die Kreisverwaltung hat das Serviceversprechen für die Bauverwaltung umgesetzt und arbeitet ständig an einem Qualitätsmanagement. Es gilt jedoch, diese Qualität nach außen sichtbar zu machen. Hierzu ist meines Erachtens eine Zertifizierung mit dem RAL- Gütezeichen sinnvoll. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen: Hat die Kreisverwaltung die Voraussetzungen für eine RAL-Zertifizierung bereits einmal eruiert? Ggf: Warum hat sich die Verwaltung seinerzeit gegen eine Zertifizierung entschieden?

Integration, politisches Interesse und Engagement sowie die Wahrnehmung eigener Rechte setzen den ungehinderten Zugang zu Informationen voraus. Nicht allein aus Gründen wie geistige und anderen Behinderungen, LRS, begrenzte Bildung oder fehlende Sprachkenntnisse ist diese freie Informationsbeschaffung zurzeit noch erschwert. Das Bewusstsein, dass es erforderlich ist auch das Amtsdeutsch zu vereinfachen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Wir möchten exemplarisch auf die Richtlinie der EU der Europäischen Vereingung der ISLMH für leichte Lesbarkeit und die Kampagne „People first“ verweisen. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: Welche konkreten Schulungen wurden in der Vergangenheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten? Wie wird der Erfolg der Schulungen sichergestellt? Finden regelmäßige Nachschulungen statt?