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Anfragen

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Das Bundesgesetz zum Bildungs- und Telhabegesetz schafft eine ernorme Bürokratie. Es beginnt damit, dass mehrseitige Formulare ausgefüllt werden müssen. Darüber hinaus müssen für viele Leistungen Belege beigebracht werden. Für die Übernahme der Nachhilfekosten muss die Schule bescheinigen, dass die Versetzung gefährdet ist. Für die Übernahme der Kosten des Mittagessens muss die tatsächliche Nutzung bestätigt werden, usw... UWG fragt nach Mehrbelastung für die MitarbeiterInnen.

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Die so genannten jungen Fahrer (zwischen 18 und 24 Jahren) stellen nur acht Prozent der Verkehrsteilnehmer stellt, sind aber an Unfällen mit Personenschaden überproportional hoch beteiligt (landesweit 18 Prozent). Wie bekannt ist, sind die Ursachen für diese erschreckende Statistik unter anderem Selbstüberschätzung, Alkohol oder sonstige Drogen. Das spezielles Schulungsprogramm für Junge Fahrer wird in NRW von einigen Kreisen eingesetzt oder der Einsatz vorbereitet. Auch im MK?

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Ich bitte zum Thema EHEC folgende Fragen zu beantworten: Das Verbraucherministerium NRW hat durch einen Erlass den Handel mit spanischem Gemüse stark beschränkt. Wie setzt der Märkische Kreis diesen Erlass um? Wird es aufgrund des Erlasses verstärkte Kontrollen der Großhändler und Restaurants geben?

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Nach einem Erlass des Innenministers vom ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Kommunen ein NKF-Kennzahlenset erarbeitet worden. Wir wollen den Vergleich mit anderen Flächenkreisen. Die Informationen können im Kreisausschuss erfolgen, zumal uns anstelle des von uns beantragten Unterausschusses zur Begleitung der Sparmaßnahmen weitergehende Informationen im Kreisausschuss zugesagt wurden.

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im Rahmen der mittelfristigen Entwicklungsziele „MK- der gesunde Kreis“ wurde wiederholt versucht, die Teilnahmequote an den J1-Untersuchungen zu verbessern. Bitte teilen Sie mit, wie die Untersuchung aktuell prozentual genutzt wird.

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Im Haushaltsplanentwurf ist die Landschaftsumlage noch mit 16,4 % eingestellt. Nach aktuellen Berichten wird die Quote wohl mit 15,7 % beschlossen. Welchen Vorschlag hat die Verwaltung bezüglich der Minderausgabe, Verringerung des Defizits (geringere Belastung der Ausgleichsrücklage) oder Weitergabe an die Kommunen?

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Sehr geehrter Herr Gemke, mit Schreiben vom 30. Juni 2010 an Frau Naujoks sowie die Herren Bürgermeister haben Sie den Fraktionen eine Beratungsvorlage zum Abschlussbericht „Breitbandversorgung“ zum nächsten Kreistag angekündigt. Bislang liegt mir eine solche Drucksache nicht vor. Wann ist konkret damit zu rechnen?

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Mit Schreiben vom 20. August 2010 an die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben Sie die Vorlage des Gutachtens zur Bemessung des Personalbedarfs für die Kreisleitstelle für den September 2010 angekündigt. Wann dürfen wir konkret mit der Ausgabe des Gutachtens rechnen?

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Zum 1. Mai 2010 ist das neue Archivgesetz in Kraft getreten. Mit Blick auf die umfassenden rechtlichen Vorgaben, die zudem als unbestimmte Rechtsbegriffe voll kommunalaufsichtsrechtlich überprüfbar sind, stellt sich die Frage, ob das Archivwesen beim Märkischen Kreis ausreichend ausgebaut ist. Wir befürchten eine weitere personelle oder sächliche Ausweitung, die mit Blick auf die desolaten Kreisfinanzen als äußerst unglücklich angesehen werden müsste. Als weitere Frage drängt sich auf, ob zur Kosteneindämmung mit den kreisangehörigen Kommunen bereits Vereinbarungen über eine interkommunale Zusammenarbeit angedacht sind. Wenn ja, mit welchen Kommunen soll diese Kooperation eingegangen werden und wie weit sind die Gespräche gediehen?

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Für den Kreistag im März 2010 wurden mehrere Alternativen zur weiteren Zukunft der Kulturstiftung vorgestellt. Drei Möglichkeiten werden genannt: a) Das Stiftungskapital wird deutlich aufgestockt, um aus den Erträgen mehr Personal- und Sachkosten leisten zu können. b) Der Kulturstiftung könnte ein Personalkostenzuschuss in Höhe von mind. 100.000 € jährlich zugesichert werden. c) Die Umwandlung in eine und Fortführung als unselbständige Stiftung. Uns erscheint die Alternative c) interessant. Aus der Vorlage ergibt sich, leider ohne weitere Erläuterung, dass die Umwandlung in eine unselbständige Stiftung wirtschaftlich günstiger sei. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, die Strukturen und wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einer Umwandlung ergeben würden, im Detail darzustellen.