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Anfragen

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Am 15.09.2014 hielt Herr Thal vom Regiebetrieb Rettungsdienst einen Kurzvortrag zur Notfallversorgung in Balve. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen offen geblieben...

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In einem Regionenranking des Unternehmens ISNM hat der MK nur Platz 331 von 402 erreicht. Die UWG fordert den Landrat auf, zu den Gründen Stellung zu nehmen.

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An der K3 zwischen Hohenplanken und Schwenke sind Mängelbeseitigungsarbeiten erforderlich. Die Straße wurde erst im Oktober 2011 komplett erneuert. Unsere Frage: Wer trägt die Kosten der Mängelbeseitigung?

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Das VG Köln hat in Eilentscheidungen den Begriff "wohnortnah" eng ausgelegt. Des Weiteren soll die Betreuung durch eine Tagesmutter nicht ausreichend sein, sofern die Eltern es anders wünschen. Die UWG fragt nach, ob dies Auswirkungen auf die Versorgung im MK haben wird.

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Der Stellenplan im Haushaltsplanentwurf wirft für uns zwei Fragen auf. Aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt 2011 ergibt sich eine erheblich höhere Fallzahlenbelastung pro MitarbeiterIn, als in der Sollvorgabe vorgesehen (durchschnittlich 140 Fälle je MitarbeiterIn). So kommt die GPA auf einen zusätzlichen Personalbedarf von 2,2 Stellen.

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Die Umstellung auf SEPA bedeutet für Unternehmen und damit auch für die Kommunen einen erheblichen Aufwand mit sich. Die UWG fragt den Landrat, ob die Kreisverwaltung alle Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang auf das neue System getroffen hat.

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Die Banken werden durch die Regelungen des Basel III- Gesetzes verpflichtet, bei Kreditvergaben höhere Eigenkapitalanteile zurück zu legen. Damit werden die zur Kreditvergabe verfügbaren Mittel knapper und voraussichtlich auch teurer. Unsere Fragen: Welche Folgen haben die Basel III – Regelungen auf die mittel- und langfristige Finanzplanung der Kommunen/Kommunalverbände? Welche Folgen sind für die Kassenkredite zu erwarten?

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Aus einer Pressemeldung der dpa vom 14. Mai 2013 ergibt sich, dass noch in diesem Sommer Krankenhäuser eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erhalten sollen. Unsere Fragen: Wird auch das Märkische Klinikum an dieser Ausschüttung teilhaben? Ist im Märkischen Klinikum bekannt, wie hoch die zugewendete Summe sein wird?

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Der Aspekt Schülerverkehr lässt nur zwei Einsparmöglichkeiten zu. Zunächst sollten Schulanfangszeiten abgestimmt, ggf. neu gestaffelt werden. Darüber hinaus ist es aber ebenso wichtig, die Beweglichen Ferientage aller Schulen im Kreisgebiet zu harmonisieren, denn nur dann können Schulbusse an diesen Tagen eingespart werden. Über dieses Thema wurde zwar wiederholt gesprochen, es fehlt jedoch ein Bericht über die erfolgreiche Umsetzung.

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Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht im Jugendamt MK einen zusätzlichen Personalbedarf von 2,2 Stellen. Die gute Arbeit im Jugendamt ist gefährdet, wenn die MitabeiterInnen ständig unter Überbelastung arbeiten müssen. Wir bitten daher um eine tragfähige Begründung, warum die Behördenleitung hier keinen weiteren Stellenbedarf sieht. Die Verschärfung des Waffenrechts bringt eine neue Aufgabe. Die Einführung eines nationalen Waffenregisters. Hier fehlt eine Begründung, warum trotzdem eine Stellenausweitung bei der Polizei nicht angedacht ist.