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Anfragen

Umstellung auf SEPA

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Die Umstellung auf SEPA bedeutet für Unternehmen und damit auch für die Kommunen einen erheblichen Aufwand mit sich. Die UWG fragt den Landrat, ob die Kreisverwaltung alle Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang auf das neue System getroffen hat. weiterlesen ...

Antrag zur Basel III

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Die Banken werden durch die Regelungen des Basel III- Gesetzes verpflichtet, bei Kreditvergaben höhere Eigenkapitalanteile zurück zu legen. Damit werden die zur Kreditvergabe verfügbaren Mittel knapper und voraussichtlich auch teurer. Unsere Fragen: Welche Folgen haben die Basel III – Regelungen auf die mittel- und langfristige Finanzplanung der Kommunen/Kommunalverbände? Welche Folgen sind für die Kassenkredite zu erwarten? weiterlesen ...

Finanzhilfe für Krankenhäuser vom Bund

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Aus einer Pressemeldung der dpa vom 14. Mai 2013 ergibt sich, dass noch in diesem Sommer Krankenhäuser eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erhalten sollen. Unsere Fragen: Wird auch das Märkische Klinikum an dieser Ausschüttung teilhaben? Ist im Märkischen Klinikum bekannt, wie hoch die zugewendete Summe sein wird? weiterlesen ...

Schülerfahrtkosten

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Der Aspekt Schülerverkehr lässt nur zwei Einsparmöglichkeiten zu. Zunächst sollten Schulanfangszeiten abgestimmt, ggf. neu gestaffelt werden. Darüber hinaus ist es aber ebenso wichtig, die Beweglichen Ferientage aller Schulen im Kreisgebiet zu harmonisieren, denn nur dann können Schulbusse an diesen Tagen eingespart werden. Über dieses Thema wurde zwar wiederholt gesprochen, es fehlt jedoch ein Bericht über die erfolgreiche Umsetzung. weiterlesen ...

Stellenplan bei der Kreisverwaltung

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Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht im Jugendamt MK einen zusätzlichen Personalbedarf von 2,2 Stellen. Die gute Arbeit im Jugendamt ist gefährdet, wenn die MitabeiterInnen ständig unter Überbelastung arbeiten müssen. Wir bitten daher um eine tragfähige Begründung, warum die Behördenleitung hier keinen weiteren Stellenbedarf sieht. Die Verschärfung des Waffenrechts bringt eine neue Aufgabe. Die Einführung eines nationalen Waffenregisters. Hier fehlt eine Begründung, warum trotzdem eine Stellenausweitung bei der Polizei nicht angedacht ist. weiterlesen ...

Umgang mit den alten Wasserrechten

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Alte Wasserrechte müssen bis zum 22. Februar 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet sein, anderenfalls verfallen diese automatisch. Wir regen dringend an, durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf die bald ablaufende Frist hinzuweisen. weiterlesen ...

UNICEF-Studie zur Bildung

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Aus der Tagespresse ergibt sich, dass nach wie vor ein hoher Anteil der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verfallen lassen. Wir wollen dagegen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf Förderung wahrnehmen, was durch hohe bürokratischen Hürden und den damit verbundenen Organisationsaufwand erwschwert wird. weiterlesen ...

Festival Rockmusik auf der Burg Altena

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Für uns ist nicht nachvollziehbar, inwieweit ein Pop- und Rockfestival den Haushalt weniger belasten wird als der Burgrock. Daher mehrere Fragen und Bedenken zur personellen und organisatorischen Planung. weiterlesen ...

Höhere Landschaftsumlage an den LWL

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Der LWL befürchtet ein weiteres Defizit von 80 Mio € für 2012 und plant die Erhöhung der Landschaftsumlage. Im Gespräch ist die Erhöhung um ca. 4 Mio € für den Märkischen Kreis. Der Märkische Kreis steckt selbst in der Haushaltssicherung. Es wäre nicht akzeptabel, wenn der LWL sein Eigenkapital und sein Vermögen unangetastet ließe und sich allein über eine Umlageerhöhung finanzierte. weiterlesen ...

Case-Management im Jugendamt

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Im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen gab einen drastisch angestiegenen Zuschussbedarf beim Kreisjugendamt. In der Fraktionssitzung im März 2011 wurden uns gegenüber Verbesserungen für die Zukunft in Aussicht gestellt. Wir fordern daher einen detaillierten Sachstandsbericht über die Verbesserungen ein. weiterlesen ...